Der zuständige Staatsanwalt Svein Holden gab an, dass Breivik nach Meinung der Psychiater komplett von “bizarren und größenwahnsinnigen (“grandiosen”) Zwangsvorstellungen” beherrscht sei. “Danach kann er nach eigener Auffassung entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss”, berichtete Holden weiter aus dem 243 Seiten umfassenden Gutachten.
Holden sagte, die Rechtspsychiater hätten ihn als jemanden geschildert, “der sich für den perfektesten Ritter seit dem Zweiten Weltkrieg hält”. Breivik habe in den 13 Gesprächen von insgesamt 36 Stunden Dauer auch vermittelt, dass er sich für einen “zukünftigen Regenten” halte. Er habe außerdem menschliche “Zuchtprojekte mit Norwegern in Reservaten” angekündigt.

Nicht “während der Tat litt”, sondern chronisch, jetzt auch noch.
Die Symptome der paranoiden Schizophrenie sind im ICD-10 definiert:

F20.0 Paranoide Schizophrenie
Die paranoide Schizophrenie ist durch beständige, häufig paranoide Wahnvorstellungen gekennzeichnet, meist begleitet von akustischen Halluzinationen und Wahrnehmungsstörungen. Störungen der Stimmung, des Antriebs und der Sprache, katatone Symptome fehlen entweder oder sind wenig auffallend.

Zu den spezifischen Symptomen kommen die allgemeinen Symptome der Schizophrenie hinzu:

F20.- Schizophrenie
Die schizophrenen Störungen sind im allgemeinen durch grundlegende und charakteristische Störungen von Denken und Wahrnehmung sowie inadäquate oder verflachte Affekte gekennzeichnet. Die Bewusstseinsklarheit und intellektuellen Fähigkeiten sind in der Regel nicht beeinträchtigt, obwohl sich im Laufe der Zeit gewisse kognitive Defizite entwickeln können. Die wichtigsten psychopathologischen Phänomene sind Gedankenlautwerden, Gedankeneingebung oder Gedankenentzug, Gedankenausbreitung, Wahnwahrnehmung, Kontrollwahn, Beeinflussungswahn oder das Gefühl des Gemachten, Stimmen, die in der dritten Person den Patienten kommentieren oder über ihn sprechen, Denkstörungen und Negativsymptome.

Generell haben schizophrene Menschen also ein verändertes Gefühlsleben, das sind die inadäquaten oder verflachten Affekte. Freude, Trauer und insbesodnere die Empathie mit anderen Lebewesen sind abgeschwächt oder unpassend. Ich will das nicht als Erklärung für Breiviks Kaltblütigkeit während der Tat heranziehen, obwohl es sich aufdrängt.
Weitere “Standardsymptome” sowohl der allgemeinen als auch der paranoiden Schizophrenie sind verschiedene Ausprägungen von Wahnvorstellungen sowie die deutlich davon abzugrenzenden Haluzinationen.
Haluzinationen sind Wahrnehmungen von Dingen, die nicht der Realität entsprechen, also das Hören von objektiv nicht vorhandenen Stimmen, visuelle Erscheinungen und so weiter. Im weitesten Sinne verwandt sind die erwähnten Gedankeneingebungen, also das Gefühl, dass man von außen gesteuert wird, oder der entgegengesetzte Gedankenentzug.
Wahnvorstellungen sind Überzeugungen von Sachverhalten, die objektiv nicht stimmen. Die Überzeugung, dass Michael Jackson eine Außerirdischer war ist ebenso eine Wahnvorstellung wie die Überzeugung, dass ein Geheimbund von Illuminaten, Pastamonstern oder kleinen, behaarten Lebewesen mit spitzen Ohren, Reisszähnen und langen Schwänzen die Welt beherrscht und uns alle unterjocht. Genauso ist es eine Wahnvorstellung, wenn man glaubt, Superman zu sein und fliegen zu können – und Breiviks Selbstbild erfüllt die Voraussetzungen für die Diagnose einer Wahnvorstellung.
Erforderlich als Ausschlusskriterium für die Diagnos eder paranoiden Schizophrenie ist weder die Haluzination noch die Wahnvorstellung.
Nun widersprechen die Ärzte der psychiatrischen Klinik, in der Breivik untergebracht ist, dem Gutachten.

Die aufsehenerregenden Bewertungen von Breiviks Zustand stammen von drei Psychologen und einem Psychiater, die in Ila die Häftlinge betreuen. Seitdem Breivik am 26. Juli dort eintraf, haben sie ihn mehr als 80 Mal untersucht, die ersten sieben Wochen lang sogar täglich, berichtet die Zeitung Aftenposten. Der Untersuchungshäftling sei bei guter Gesundheit, er wirke nicht depressiv, nichts deute auf eine Psychose hin, notierten die Fachleute ein ums andere Mal ins Journal. Es bestehe weder Selbstmordgefahr noch Bedarf für irgendeine Art von Behandlung.
Quelle: Schizophrener Streit

Auch an anderer Stelle wird vergleichbares berichtet:

Er höre keine Stimmen, habe keine anderen Halluzinationen, halte Blickkontakt und seine Zelle in Ordnung, er sei psychisch stabil, meist normaler, manchmal guter Stimmung und aufmerksam, die Suizidgefahr sei niedrig

Was ist davon zu halten?
Suizidgefahr hat sehr wenig mit Schizophrenie zu tun. Suizid im Rahmen der Wahnvorstellungen hängt davon ab, was für Wahnvorstellungen vorliegen. Wäre er der Überzeugung, ein Märtyrer zu sein, würde das fehlen suizidaler Tendenzen bemerkenswert sein, aber als zukünftiger Regent gibt der Wahn das nicht her. Schizophrenie und die erwähnte Depression sind diagnostisch eben zwei Paar Schuhe.
Auch sind die intellektuellen Fähigkeiten eines schizophrenen Menschen ausdrücklich nicht beeinträchtigt und verwahrlosen muss er auch nicht, nur, weil er schizophren ist.
Breiviks Manifest zeigt eher einen sehr gründlich und präzise planenden Menschen.
Persönlich sehe ich in den Zweifeln am Gutachten weniger wissenschaftlich fundierte Zweifel als vielmehr “Wünsche” einzelner Menschen. Die verständlich sind:

Familienangehörige von Breiviks Opfern wollten aber nicht einfach dessen Abschiebung in die Psychiatrie akzeptieren. Sie haben ein zweites Gutachten verlangt, der Staatsanwalt Holden lehnt dies aber ab, da auch die Kommission keine Einsprüche erhaben habe. Auch Breivik selbst und sein Verteidiger wollen kein weiteres Gutachten, auch wenn sie das vorliegende kritisieren. Breivik selbst sieht sich nicht als psychisch krank.
Telepolis

Das Großartige daran für Breivik: Durch die Enweisung in die Psychiatrie und die Zweifel ander Diagnose kann er seine Legende aufrecht erhalten. Zumindest für seine eigenen Augen.
Bleibt zu hoffen, dass er dadurch keine Anhänger findet.

Das Kopieren von Noten
ist gesetzlich verboten

“Wieso das?” fragte ich mich. Schließlich darf ich Artikel aus Fachzeitungen und Passagen aus Fachbüchern kopieren, die Bücherei zahlt wie jeder Inhaber eines Kopierers Gebühren für Gerät und Verbrauchsmaterial an die Verwertungsgesellschaften und die schütten es an die Urheber der kopierten Seiten aus. Bei klassischer Musik kam dazu, dass das Urheberrecht an ihr in den meisten Fällen schon 70 Jahre nach dem Tod der Komponisten verfallen war.
Doch im §53 Absatz 4 des Urhebergesetzes steht:

(4) Die Vervielfältigung
a) graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b) eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,
ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig [...]

Es gibt ein vielzitiertes Urteil des Bundesgerichtshofs. Es hat den “Spitznamen” Notenstichbilder und wird auf unterschiedlichste Weise interpretiert. Um es zu verstehen, muss man sich mit dem Notensatz im Druck befassen.
Um 1450 herum hatte Johannes Gutenberg den Buchdruck mit beweglichen Lettern und die Druckerpresse erfunden. Er schuf dadurch eine Möglichkeit, Schriftwerke relativ preiswert und schnell zu reproduzieren. Heute ist der Buchdruck so fortgeschritten und alltäglich, dass die Arbeiten des Schriftsetzers in den Hintergrund rücken. Nicht zuletzt, weil bei Buchstaben und festgelegten Schriftarten nicht allzu viele Variationsmöglichkeiten bestehen.
Anders ist das bei Musiknoten. Diese waren auch nach der Erfindung von fotomechanischem Offsetdruck bei komplexen Werken stets von einem Notenstecher per Hand gezeichnet. Alle Verfahren zum Druck von Noten mit beweglichen Lettern waren nur für einfache Notationen geeignet. Bis zur Verfügbarkeit von Computersoftware, mit der letztlich jeder Musiker seine Noten selber druckreif setzen und auf dem Laserdrucker ausdrücken kann, waren Notenblätter immer das Wert von speziell ausgebildeten Notenstechern.
Die zitierte Vorschrift aus dem Urhebergesetz dient dem Schutz der Notenstecher, man darf ihre Notenblätter nicht einfach kopieren, sondern musste die Noten abschreiben. Das gilt auch, wenn der Komponist bereits hunderte von Jahren tot ist.
Die erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes definiert als Ausnahme, dass durchaus kopiert werden darf, wenn es sich um ein gemeinfreies Werk (dessen Urheber z.B. länger als 70 Jahre tot ist) ohne Veränderung handelt.
Zu St. Martin 2011 stellte die GEMA überraschend fest, dass die beim Martingszug gesungenen Lieder zwar inzwischen gemeinfrei sind, aber ihre Texte und Notationen z.T. vereinfacht in Liederbüchern wiedergegeben wurden. Also, ganz klar: Kindergärten und Kirchengemeinden, die diese Lieder einfach so kopierten und den Kindern in die Hand drückten, mussten zumindest Lizenzgebühren zahlen.
Schneller, als sich die beiden Konfliktparteien “Kultusminister” und “GEMA” auf einen Termin für Verhandlungen einigen konnten, gründeten sich die Musikpiraten.
Sie sammelten gemeinfreie Versionen der Lieder und setzten sie per Computer, stellten sie dann unter eine Lizenz, die das Kopieren erlaubte und verteilten die Notenhefte. Das ist keine neue Idee, denn es gibt schon länger die Initiative Free Sheet Music, die diese im Zeitalter von Desktop Publishing und Computersatzprogrammen für Noten, die die gesetzten Stücke direkt danach auf MIDI-Keyboards abspielen können, vorgestrige Reglementierung des Notenkopierens durch gemeinfreie Notenblätter gemeinfreier Musik aushebeln will.
Dabei wäre es doch ganz einfach.
Ich hab die ersten Notensatzprogramme für den Hausgebrauch Anfang der 1990er Jahre benutzt. Spätestens mit dem Vordringen dieser Technik auf den PC ist der Schutz des vom Notenstecher gesetzten Blattes gegen Fotokopie hinfällig.
Also seit gut und gerne 20 Jahren.
Ein Blatt Notenpapier, vom Komponisten selber per Computer gesetzt, hat die Produktionskette vom Komponisten zum Notenstecher, der mit der Hand Druckvorlagen herstellt, ersetzt. Sie muss nicht mehr geschützt werden. Seit 20 Jahren.

Und es ist nicht hinzunehmen, dass Musikverlage z.B. durch das Umsetzen der neuen Rechtschreibung in Martinsliedern gemeinfreie Werke verändern und dadurch einen Schutz vor zitierenden Fotokopien etc. von Ausschnitten erhalten, den der Urheber eines Romans oder Lyrikbandes selbst zu Lebzeiten nicht genießt.

• Das Gesetz war schon immer verfassungswidrig und wird umgehend aufgehoben und damit alle Grundsteuerbescheide und Einheitswertbescheide ungültig,
• Das Verfassungsgericht mahnt eine Neuregelung binnen einer Frist an und erklärt das Gesetz nach Ablauf der Frist für aufgehoben.

Nun sind die Grundsteuerbescheide der Gemeinden, auf deren Basis man Geld zahlen muss, genauso, wie die Einheitswertbescheide der Finanzämter nach Ablauf eines Monats unanfechtbar, auch, wenn die Rechtsgrundlage später als verfassungswidrig erkannt wird. Aber möglicherweise kann man in Variante 1 davon profitieren, dass man ein Verwaltungsverfahren in Gang setzt, das eine neue Festsetzung des Einheitswertes als Ziel hat und wegen des schwebenden Verfahrens vor dem Bundesverfgassungsgericht bis zur Entscheidung ausgesetzt wird. Wird die Regelung ohne Übergangsfrist gekippt hätte man den Gemeinden möglicherweise die Rechtsgrundlage zwischen Antrag und unter dem Hintern weggezogen.
Und das auch rückwirkend, da man den Einheitswert auch für das laufende Jahr neu feststellen lassen kann.
Das steht hier etwas verwirrend und hier dann korrigiert. Recht unscharf ist auch die Ausführung hier.
Was an den Aussagen wichtig ist:

Je nachdem, was das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall als Übergangsregelung bestimmt, kann das eine Steuerersparnis für Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer bedeuten.

und

Es ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt den Antrag zurückweist. Dann muss auch noch gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt werden.

Was ich machen werde?
Nichts. Meine Grundsteuer ist nicht so hoch, dass ich für die bestenfalls 50%ige Chance, dass ich je nach Übergangsregelung einen Gewinn mache, den Aufwand, erst eine Neuberechnung zu fordern und dann gegen die Ablehnung Widerspruch einzulegen, nicht einsehe. Aber das muss jeder anhand seines Sparwillens und seines Grundsteuerbescheides selber ermitteln.

http://www.n-tv.de/leute/Michael-Jackson-im-Spezialbett-article4875366.html

Inzwischen ist es 19:15, der Tweet wurde 50 mal retweetet, ich habe ihn zum Pick of the Day auf Favstar gemacht, unzählige Mentions sollten der Redaktion inzwischen ersichtlich gemacht haben, dass ein Teil der Web 2.0-Gemeinde sich köstlich amüsiert
Großartig, ntv, so geht Web 2.0: Den Praktikanten Links auf die neuen Artikel in die Timeline pusten lassen und wieder schlafen legen.
Rückkanal?
Feedback?
Qualitätssicherung (auch bekannt als “Redakteur”)?
Nö.
Brauchen wir nicht.
Hat das Fernsehen doch nie.

Die mittels funktionellem MRT gemessene Hirnaktivität auf die jeweiligen Bilder wurde einem automatischen Klassifikationsprogramm zugeführt, das nach Angaben der Forscher eine Zuordnungssicherheit von 95 Prozent erzielte. Bei pädophilen Männern waren beim Betrachten von nackten Kindern andere Hirnareale aktiv, als bei gesunden Männern. Die mit der neuen Methode erreichte Treffsicherheit wurde nach Angaben der Autoren bislang von keinem anderen Testverfahren auf Pädophilie erreicht.
Quelle: Die WELT

“Jetzt kann man den Tätern nachweisen, dass sie pädophil sind!” war natürlich eine der ersten Reaktionen und völlig verständlich. Ich hab das auch im ersten Moment gedacht. Aber der Gedanke ist zu kurz gefasst.
Sexualität dient – was zunächst verwirrend klingt – nicht nur der Befriedigung rein sexueller Bedürfnisse. Wir sind nunmal keine nach einem Bauplan geschaffenen Maschinen, sondern jeder von uns ist “anders gestrickt”. Und es gibt reichlich Menschen, bei denen Sexualität weniger auf sexuellen Reizen beruht, sondern auf Machtausübung oder Unterwerfung. In vielen Fällen kommt es bei Personen, die diese Spielarten praktizieren gar nicht zwingend zu sexuellen Handlungen, der “Lustgewinn” wird auch aus dem Einnehmen der Rollen gezogen. Solange das im Konsens der Beteiligten geschieht mag das für Außenstehende verstörend sein, aber ist eine legale und nicht zu beanstandende Spielart, auch, wenn Alice Schwarzer das in ihren Berichten über den Kachelmann-Prozess immer wieder anders sah.
Natürlich spiegelt sich diese Spielart auch bei Sexualstraftätern wider. Es sind ausreichend Fälle dokumentiert, wo sich bei Serientätern durch die erforderliche Gewaltausübung der Reiz verschoben hat, und die späteren Opfer nicht mehr missbraucht, sondern “nur” noch bestialisch getötet wurden. Und sowas kann durchaus in Einzelfällen auch schon die erste Tat motivieren – wie im Bericht von RTL ausgeführt hatte der Mörder von Mirco, der in Krefeld aktuell verurteilt wurde, offenbar gar keine sexuellen Absichten, sondern wollte augenscheinlich nur Macht ausüben.
Auf diese Weise kann also nur ein Teil der Täter erkannt werden. Und – Moment! – es kann genau genommen gar kein Täter erkannt werden. Es kann mit 95%iger Sicherheit erkannt werden, ob eine Person durch Kinder sexuell erregt wird. Das sagt recht wenig darüber aus, ob diese Person mal zum Täter wird. Auch in einem Prozess sagt das nichts aus. Mal unterstellt, es gäbe zwei Verdächtige, einer wird per Gehirnscan als zurecht pädophil erkannt, der andere nicht – anhand der Tat ist nicht zu erkennen, ob eine Sexualstraftat als Form der Machtausübung stattfand oder aus sexueller Erregung. Würden Verdächtige derart gescannt, fielen alle rein macht- oder gewaltorientierten Täter durch das Raster und es gäbe eine trügerische Sicherheit:

Vorsichtige Schätzungen gehen von 50.000 bis 200.000 pädophilen Menschen in Deutschland aus.
Quelle: www.kidsschutz.de

Trotz der vermuteten hohen Dunkelziffer sollte man davon ausgehen, dass der Großteil der pädophil veranlagten Menschen keine Straftaten begeht. Würden derartige Gehirnscans also vor Gericht genutzt, um einen (rechtlich höchstwahrscheinlich sowieso nicht haltbaren) Schuldbeweis zu finden, liegt auf der Hand, dass durch die Ergebnisse Täter ent- und Unschuldige belastet werden, also echte Täter weiter frei herumlaufen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass sexuelle und machtorientierte Reize als Motivation zu unterschiedlichen Strafmaßen führen – das will wirklich niemand, denn die Tat bleibt ungeachtet der durch sie befriedigten Triebe dieselbe.
Die Methode ist also – genauso wie der Polygraph – als forensische Methode vollkommen ungeeignet, da sie keine Hinweise darauf bringt, ob eine Person eine Tat begangen hat. Sie gehört in die Scheinwelt der CSI-Serien verbannt.
Und wie ist das mit einer Art “Pädophilieprophylaxe”, einem Scan, um mutmaßliche Täter zu finden? Damit potentielle Täter nicht beruflich mit Kindern in Kontakt kommen?
Da sind wir genau bei dem Problem, das Philip K. Dick in seiner Kurzgeschichte beschrieben hat: Es kann nur festgestellt werden, welche Personen von Kindern sexuell erregt werden, nicht, welche Personen zu Tätern werden. Und selbst diese Trefferquote ist trügerisch.
Angenommen, man würde alle Männer ab 16 Jahren derart scannen, um Pädophile zu erkennen. Bei den angenommenen bis zu 200.000 Pädophilen und 95% Trefferquote würden 10.000 der Betroffenen gar nicht erkannt. Auch wenn das akzeptabel erscheint – die Gegenprobe gibt zu Denken.
2009 lebten in Deutschland 81,8 Millionen Menschen, davon waren 70,8 Millionen älter als 15. 49,03% der Bevölkerung sind männlich, das entspricht 34,7 Millionen Männern über 15 Jahren.
Eine Trefferquote von 95% klingt zunächst hervorragend, aber sie entspräche 1,7 Millionen fälschlicherweise als pädophil eingestuften Männern.
Es würde also eine Zahl von Menschen, die der Bevölkerung von Hamburg entspricht, in ihren Grundrechten z.B. auf freie Berufswahl eingeschränkt, um zu verhindern, dass 200.000 Personen (ungefähr die Einwohnerzahl von Mainz) also 12% von ihnen, weniger Chancen bekommen, Täter zu werden? Hier führen die 95% Trefferquote zu einer realen Fehlerquote von 88%!

Nochmal die Zahlen zusammengefasst:

• Sexuellen Straftaten an Kindern beruhen nicht zwangsläufig auf sexuellen Reizen.
• Die vorgestellte Methode kann lediglich erkennen, ob eine Person von Kindern sexuell erregt wird, Personen, bei denen die Machtausübung den Reiz auslöst, werden nicht erkannt
• Es kann nicht erkannt werden, ob eine Person eine bestimmte oder irgendeine Tat begangen hat.
• Derzeit geht man von bis zu 200.000 pädophilen Menschen in Deutschland aus, die auf diese Weise erkannt werden könnten
• Bei 95% Trefferquote und 34,7 Millionen männlichen Personen über 15 würden hingegen bis zu 1,7 Millionen Personen falsch positiv erkannt

Die Autoren der Studie sind davon überzeugt, dass das von ihnen entwickelte neue Verfahren in Zukunft zur objektiven Diagnose einer Pädophilie genutzt werden kann.
Quelle: Die WELT

Nennen wir dieses Forschungsergebnis nun eher “seriös” oder eher “mediengeil”?

Oder seh ich das zu eng?

Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

Jetzt wehren sich Google und Facebook genau dagegen, und das mit einem Argument, das schon in den frühen 1990ern widerlegt wurde – viel schlimmer noch: auf /CL und im FIDO-Netz schwirrten die ersten 419er-SCAM-Bettelbriefe öffentlich durch die Foren und mussten von den Admins und Sysops per Kill-Posting wieder global gelöscht werden.
Selber nutze ich seit über 15 Jahren kaum noch Pseudonyme, aber wenn ich es tu, dann aus gutem Grund. Manchmal ist es gerade gesellschaftlich wichtig, seine Identität zu verschleiern, und dazu muss man kein Whistleblower sein.
Beratungsangebote und Selbsthilfegruppen können ohne Pseudonyme nicht existieren. Ihre Angebote würden Google und Facebook aus ihren sozialen Netzen aussperren, wenn Teilnehmer sich nicht unter Pseudonym an sie wenden könnten.

Ohne Pseudonyme wird der Nutzen der Nutzen von Social Media eingeschränkt. Pseudonyme sind erforderlich, damit die Passanten in den Social Media, die nicht als Protagonisten oder Meinungsführer agieren wollen, sondern nur rezipieren, was andere sagen, weiter Passanten bleiben. Die Argumentation der Dienstebetreiber ist da auch nicht nachvollziehbar:
Wenn Google und die Zuckerbergs echte Realnamen haben wollen, müssen sie mit PostIdent oder einem ähnlichen Dienst alle prüfen. Aber wieso? Durch Cookies und Mailadressen können sie ja sowieso alle Bewegungen einer Person zum Profiling zusammenführen. Da spielt es doch sowas von keine Rolle, ob der Sascha wirklich Lobo mit Nachnamen heisst – Hauptsache, die Werbung ist zielpersonenbezogen.

Nachtrag
Ich wusste, dass ich es noch irgendwo habe, und jetzt hab ichs im Archiv gefunden. Eine der ersten Beleidigungsklagen. FIDO-Netz, Realnamenzwang. Was hat es gebracht? Nichts. Nur Diskussionen über das Für und Wider.


===========================================================
* Forwarded by Karin Janssen (2:2433/401.46)
* Area : MAILBOXRECHT.GER
* From : Karin Janssen@2:2433/401.46
* To : Alle
* Subj.: Zukunft von FidoNet
* Date : 18.02.96
===========================================================

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. (…)

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muß, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen. Es kann nicht darum gehen, lediglich hinzunehmen, was durch die Kirchen für die Familie, in der Jugendarbeit oder auf dem Sektor der Bildung geleistet wird. Wir sehen die gemeinsamen Aufgaben, besonders, wo Alte, Kranke, körperlich oder geistig Behinderte in ihrer Not nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch menschliche Solidarität brauchen. (…)

Der permanente wirtschaftliche und soziale Wandel ist eine Herausforderung an uns alle. Er kann ohne die Initiative des einzelnen nicht gemeistert werden. Die Eigeninitiative braucht jedoch die Unterstützung der Politik. Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muß seine Fähigkeiten entwickeln können. Die betroffenen Menschen dürfen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden. (…)

Das Ziel ist die Erziehung eines kritischen, urteilsfähigen Bürgers, der imstande ist, durch einen permanenten Lernprozeß die Bedingungen seiner sozialen Existenz zu erkennen und sich ihnen entsprechend zu verhalten. Die Schule der Nation ist die Schule. (…)

Die finanziellen Mittel für die Bildungspolitik müssen in den nächsten Jahren entsprechend gesteigert werden. Die Bundesregierung wird sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß der zentrale Auftrag des Grundgesetzes, allen Bürgern gleiche Chancen zu geben, noch nicht annähernd erfüllt wurde. Die Bildungsplanung muß entscheidend dazu beitragen, die soziale Demokratie zu verwirklichen. (…)

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen.“

Aus der Regierungserklärung Willy Brandts vom 28.10.1969

Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den folgenden Vorschriften.

Was das im Zusammenhang mit den “folgenden Vorschriften” heisst, kann zum Beispiel hier in einem verständlichen Diagramm nachgelesen werden.
Haben die Partner keine Kinder, sind sie einfach getrennt.
Haben sie Kinder unter drei Jahren, muss die Mutter (die in der Rechtspraxis in 99% der Fälle die Kinder betreut) nicht arbeiten. Es gibt erst Krippen für Kinder ab 3 Jahren, das ist also eine sinnvolle Regelung.
Wie das bei Kindern ab drei Jahren ist hängt vom Einzelfall ab. Der betreuende Ehepartner muss dann insoweit arbeiten, wie für die Kinder Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind.
Haben die Kinder einen Krippenplatz, bei dem sie vormittags betreut sind, muss der betreuende Elternteil halbtags vormittags arbeiten. Ist eine Ganztagesbetreuung vorhanden, muss folgerichtig vollzeit gearbeitet werden. Das dabei verdiente Geld kompensiert die subsidiäre Unterhaltspflicht des anderen Elternteils. Das heisst: Ist kein Krippenplatz verfügbar (oder wenigstens kein geeigneter Krippenplatz), muss der betreuende Elternteil nicht arbeiten.
Was war jetzt im konkreten Fall? Ich zitiere hier am besten das, was im vermutlich nur von wenigen komplett gelesenen SPIEGEL-Artikel steht:

Die Frau arbeitete halbtags und hatte von ihrem Ex-Mann zusätzlich Unterhalt von 440 Euro monatlich für ihre Tochter erhalten, die in die dritte Klasse geht.

Also hatte die Mutter einen Arbeitsplatz, den sie mit der Schule “synchronisieren” konnte.
Der Vater meinte, das Kind könne nachmittags in einer Krippe o.ä. betreut werden und klagte.

Sowohl das Amtsgericht Grevenbroich als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnten diese Klage ab. Es würde zu einer nicht zu verlangenden Mehrbelastung der Frau führen, wenn sie sowohl ganztags arbeiten als auch das Kind versorgen müsse, hieß es damals.

Wer das oben verlinkte Diagramm gelesen hat wird dort den Grund “nicht zu verlangenden Mehrbelastung” durch Kinderbetreuung nicht finden. So eine Mehrbelastung kann ein Grund sein, muss aber im Einzelfall begründet werden – hier wurde sie nur behauptet, unbeantwortet war die Antwort auf die Frage: Was ist bei diesem Kind anders als bei anderen?
Das stellte auch der Bundesgerichtshof fest:

Das OLG habe “keine durchgreifenden individuellen Einzelumstände angeführt”, warum das Kind am Nachmittag von der Mutter persönlich betreut werden müsse, so die Karlsruher Richter. Es sei auch nicht begründet worden, warum eine Vollzeiterwerbstätigkeit zu einer “überobligatorischen Belastung” der Mutter führen könnte. Denn das könne “nicht pauschal, sondern nur auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse” begründet werden.

Und was machte der BGH? Verpflichtete er die Mutter, ganztags zu arbeiten?
Eben nicht:

Der Familiensenat des BGH hat nun die Urteile aufgehoben und verweist den Fall an das OLG Düsseldorf zurück.

Der BGH tat das, was er musste: Die Entscheidungen der Vorgerichte waren nicht hinreichend begründet, um eine dem Gesetz entsprechende Entscheidung zu fällen. Daher hob er die Urteile auf und sagte den Vorinstanzen: “Hey, das geht so nicht, macht das mal richtig.”
Muss die Mutter in diesem Einzelfall also in Vollzeit arbeiten?
Das steht noch gar nicht fest. Wir werden wir vielleicht erfahren, wenn in Grevenbroich und ggf. in Düsseldorf neue und wasserdichte Urteile gefällt wurden.

Die Schlagzeile “Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten” spiegelt also nur die Grundannahme des neuen, seit 2008 gelten Scheidungsrechtes wider und ist mitnichten eine neue Erkenntnis.

Sie ist nur Polemik.

Weitere, ausführlichere Informationen zum Urteil gibt es hier.