Die Behauptung, das Internet sei Schuld, dass es Künstlern finanziell schlecht gehe, wäre dasselbe wie im Jahr 18hundertundeinpaargequetschte zu sagen, der Dichtkunst gehe es schlecht und schuld sei die Demokratie.

Touché.
Nehmen wir mal an, dass die Content-Industrie sich bei früheren technischen Revolutionen genauso verhalten hätte, wie sie es heute tun.
Im Jahre 1887 erfand Emil Berliner das Grammophon. Schallaufzeichnungssysteme gab es schon vorher, z.B. Edisons Phonographen, aber die Schallplatte konnte über eine Art Matrize repliziert werden. Diese Erfindung war für die Verbreitung von Musik ungefähr das, was Gutenbergs Buchdruck mit beweglichen Lettern für die Verbreitung von Schriften war.
Für die mit dieser Erfindung geborene “Content-Industrie” und die Musiker selber war das Verfahren sicher: Das Grammophon kannte (noch) keine elektrische Verstärkung des Signals. Eine weitere Replikation schied aus technischen Gründen für Privatpersonen aus und so galt: Wer die Platte hören will muss dafür Geld auf den Tisch legen.
1923 gab es eine technische Neuerung. Die Elektrifizierung war fortgeschritten und es gab elektronische Verstärkersysteme. Gugliemo Marconi hatte schon längst den Funktelegraphen erfunden und den Nobelpreis bekommen, und inzwischen konnte man auch Töne über den Äther schicken. 1923 begann mit der Funk-Stunde Berlin das erste deutsche Radioprogramm.
Auf einmal konnten auch Menschen Schallplatten der Deutschen Grammophon hören, die nicht einmal ein Grammophon besaßen!
Die heutige Content-Industrie hätte sofort ihre Lobbyisten in die Parlamente geschickt. Ein Verbot, Schallplatten über den Rundfunk auszustrahlen, wäre die geringste Forderung gewesen.
Später, als dann die Schallplatten bessere Tonqualitäten boten und mit der aufwändigeren und qualitativ besseren Frequenzmodulation im UKW-Band auch bessere Tonqualität möglich wurde, hätte die Content-Industrie sich eventuell durchgerungen, die Ausstrahlung von Musik auf amplitudenmodulierten Bändern wie Kurz- und Mittelwelle zu genehmigen.
Die Konsequenz wäre gewesen, dass die Rechteverwerter nie zu einer wirtschaftlich so mächtigen Industrie hätten werden können, wie sie es heute sind.
Der Musikmarkt lebt von Innovationen. Diese müssen beworben werden, und die Ausstrahlung von neuer Musik im Radio ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass die Musik auf Tonträgern gekauft wird.
Ohne das Radio als Massenmedium wären nie Hitparaden entstanden, die letztlich zur Verkaufswerbung dienen.
Und ohne das Radio (und später die Musiksendungen und -sender im Fernsehen) wären Plattenlabels wie Sony, Warner oder BMG nie zu so mächtigen Firmen geworden, weil sie keine Werbekanäle gehabt hätten.
Wir befinden uns gerade in der nächsten technischen Revolution durch digitale Medien und das Internet. Radiosender, die über den Äther ausstrahlen, werden immer unwichtiger. Ich selbst habe in meiner Stereoanlage ein Webradio installiert, das mir neben den spannenden und konzernunabhängigen “Sendern” auch 1LIVE & Co per DSL und WLAN ins Haus liefert. Vielleicht werden Radiosender in ein paar Jahren nur noch im Auto und am Strand per UKW-Rundfunk gehört und streamen ansonsten ihre Programme ins Internet, wo sie weitaus interaktivere und individuellere Möglichkeiten haben, die wir heute noch gar nicht sehen.
Wenn die großen Unternehmen der Content-Industrie diesen Weg weiter nicht beschreiten wollen, wird ihr vielleicht das passieren, was am Ende des Perm den Dinosauriern geschah: Änderungen der Lebensbedingungen gaben kleineren, flexibleren und anpassungsfähigeren Säugetieren immense evolutionäre Vorteile.
Durch die steigenden Verkaufszahlen “virtueller Medien” über Dienste wie iTunes und Napster werden die CD-Werke und Vertriebswege der großen Labels überflüssig, durch Social Media werden die herkömmlichen Marketingkanäle abgelöst.
Die Zahl der etablierten Musiker, die Musik digital sogar als Marketingweg verschenken, wächst: unter www.livemetallica.com kann man legal hunderte von Konzertmitschnitten von Metallica herunterladen, Seeed hat die Single “Molotov” eine Weile gratis ins Netz gestellt, Stars wie Lady Gaga leben geradezu im Internet und schaffen es alleine mit Singleverkäufen per Internet auf Platz 1 der Charts.
Haben wir gerade die einmalige Chance, Dinosaurier beim Aussterben zu beobachten, oder hören sie noch vor ihrem Untergang die Zeichen der Zeit?

UPDATE: Der Lindenstraßen-Produzent Hans W. Geißendörfer hat die medialen Veränderungen verstanden und will sie nutzen, die auf dem Markt unsichtbaren deutschen Kinofilme wieder sichtbar zu machen.
Und Dietrich Brüggemann beschreibt, wie er als Kreativer am Urheberrecht beizeiten verzweifelt, als Konsument schon in der neuen Welt angekommen ist:

Wenn ein Buch, ein Film oder ein Lied mich wirklich berührt, dann berührt es eine ganz andere Abteilung in meinem Kopf als die Finanzverwaltung. Und das ist auch das Geschäftsmodell der Indie-Labels, deren Musik ja das vergangene Jahrzehnt maßgeblich geprägt hat. Die machen Musik, die von Leuten wirklich geliebt wird. Das bewegt sich finanziell immer auf dünnem Eis, aber irgendwie funktioniert es dann doch. Ich empfinde die Musiklandschaft jedenfalls heute als deutlich reichhaltiger und interessanter als vor zehn oder zwanzig Jahren.

Und hier noch eine sehr ausführliche Erklärung von Wolfgang Messer, was alles schon der Tod der Musikindustrie gewesen sein sollte mit einem klaren Fazit:

Die Lösung wäre – lange vorher – das bekannte Motto “if you can’t beat them, join them” gewesen. Statt eine Technologie oder geübte Praxis mit politischer Lobbyarbeit, seltsamen Einschränkungen (SCMS- und DRM-Kopierschutz, Regionalcodes etc.) und wenig wirksamen Reglementierungen zu bekämpfen, hätte die Medienproduktions- und Verwertungsindustrie versuchen müssen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. [...]
Inzwischen – wo mal wieder eine heftige Diskussion über Urheber- und Nutzungsrechte im Digitalzeitalter tobt (die wievielte eigentlich in den letzten 30 Jahren?), ist das Kind nicht nur in den Brunnen gefallen, sondern schon längst eine Wachsleiche.

• Früher konnte ich die grundlegenden Texte mit zeitlichem und räumlichem Abstand und mit individuellen Anpassungen mehreren Verlagen verkaufen
• der Verlag mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht Verdient durch meinen Text mehr, als ich absehen konnte, ohne, dass ich nachverhandeln kann
• Es werden schnell sinnentstellte Versionen ohne meinen “Segen” veröffentlicht, die im Zweifel an meinem Ruf kratzen

Matthias Spielkamp hat sich sehr lesenswert zu diesem Thema mit dem Handelsblatt überworfen und zeigt, warum freie Journalisten unzufrieden sind. Rechtsanwalt Thomas Stadler bringt es auf den Punkt:

Es ist nicht das Internet, sondern es sind die Verlage, die nicht angemessen bezahlen. Was hier helfen würde, wäre ein weiterer Ausbau des Urhebervertragsrechts zugunsten der tatsächlichen Urheber, damit Knebelverträge wie die des Handelsblatts endlich der Vergangenheit angehören. Entsprechend effektive gesetzliche Regelungen hat die Verlagslobby aber bereits vor 10 Jahren erfolgreich zu verhindern gewusst.

Komponisten, Musiker
Einiges, was diese Urheber angeht, hab ich im Offenen Brief an Sven Regener schon vor ein paar Tagen gesagt.
Konzerte als solide Einnahmequellen anzunehmen halte ich bei Popmusik für nicht realistisch. Wichtig für Musiker (sowohl die Komponisten als auch die ausführenden Künstler, sofern diese nicht identisch sind) ist aber auch das Ende der Knebelverträge, gegen die auch Superstars protestieren.

Die Anforderungen der verschiedenen Urhebertypen sind unterschiedlich, aber ihre Probleme sind ähnlich. Oder, um es nochmal mit Matthias Richel zu sagen: Das Urheberrechte ist (nicht) das Problem.
Das Problem ist das Verwertungsrecht und die Art, wie es ausgeübt wird.

Wenn zum Beispiel eine Komponistin, die bei der GEMA gemeldet ist, ihre eigenen Stücke auf ihrer Homepage zum Herunterladen anbieten will, muss sie dafür ein Entgelt entrichten – 0,125 Euro pro Download (Stand Juni 2006). Das kann je nach Anzahl der Downloads viel Geld kosten. Seit Sommer 2006 bietet die GEMA zwar einen kostenlosen Tarif für die „Eigenpräsentation von GEMA-Mitgliedern“, allerdings nur für den Abruf als Stream, nicht als Download.
Quelle:
Valie Djordjevic, Verwertungsgesellschaften – Im Dienste der Urheber

Du siehst, dass das Urheberrecht in der heutigen Form Urheber und Konsumenten benachteiligt. Bei den offiziellen Verhandlungen über Reformen werden wir aber ausgesperrt, die führen die Rechteverwerter mit der Politik.

Das ist der wirkliche Skandal.

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Das heisst: Schickt die Behörde mir einen Bescheid und ich behaupte, er sei nicht angekommen, liegt die Beweislast bei der Behörde.
Sie kann mir nun ein Einschreiben schicken – da kann sie den Zugang anhand des Zustellungsvermerkes nachweisen.
Wenn denn der Empfänger oder ein Bevollmächtigter angetroffen wurde. Ist das nicht so, wirft der Briefträger die Benachrichtigungskarte in den Briefkasten und nach einer Woche geht das Einschreiben an den Absender zurück.
Ein Bescheid oder ein sonstiges Schreiben gilt als zugegangen, wenn es so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser regelmäßig davon Kenntnis nehmen kann. Ob er den Brief liest, ihn wegschmeißt oder das Katzenklo damit auslegt spielt für den Absender keine Rolle mehr.
Genau das passiert bei nicht abgeholten Einschreiben nicht: Sie waren nie im Machtbereich des Empfängers.
Auch das Einwurfeinschreiben, bei dem der Briefträger den Einwurf des Umschlags in den Briefkasten dokumentiert, ist nicht immer geeignet, den Zugang eines Schreibens zu belegen. Einmal arbeitet die Post nicht immer sauber und wie hier dokumentiert, mangelt es schonmal an einem lesbaren Datum auf dem handschriftlichen Zustellvermerk. Ich hatte einmal ein Einwurfeinschreiben an eine Firma mit Postfach geschickt, die wohl gerade in Betriebsferien war: Der Zugang des Schreibens wurde mir nicht nach Einlegen ins Postfach, sondern nach Entnahme aus demselben bestätigt. Dazwischen lagen fast drei Wochen, was die Fristsetzung im Schreiben wertlos gemacht hat.
Selbst an der Arbeitsqualität der Briefträger wird offenbar von einzelnen Richtern kein gutes Haar gelassen, und so gibt es mehr als ein Urteil, in dem angezweifelt, wird, dass Briefträger Einwurfeinschreiben wirklich immer durch die richtigen Schlitze werfen. Angesichts der Fehlzustellungen allein in meinem Briefkasten ein nachvollziehbares Urteil.
Zumal die Vielzahl von Menschen in der Transportkette zu lustigen absurden Fehlern führen kann.
Auch die Zustellung per Fax zieht nicht immer. Zwar gilt der Anscheinsbeweis, dass ein Fax zugegangen ist, wenn der Absender ein entsprechendes Faxprotokoll nachweisen kann, aber den heutigen Normalpapierfaxen und Multifunktionsgeräten ist es ein Leichtes, ein solches Protokoll zu fälschen, genauso, wie der Inhalt des Schreibens durch das Versandprotokoll genausowenig bewiesen ist, wie durch einen Einschreibebeleg. Zweifel zu erzeugen, der den Anscheinsbeweis widerlegt, ist gar nicht so schwierig. Und tatsächlich habe ich mal von der Firma aus per Fax ein nerviges Abo gekündigt und der Empfänger wedelte mit einem leeren Blatt, das aus dem Fax gekommen sei (ja, ich gebe zu, wenn ich parallel mit den Kollegen aus der Poststelle quatsche kann es passieren, dass ich das Blatt falschrum in den Einzug lege und es nicht bemerke, aber vor Gericht hätte ich ein Faxprotokoll und das Schreiben vorweisen können!).
Im Endeffekt heisst das: Lediglich die Zustellung per Gerichtsvollzieher gibt den Parteien die Sicherheit, dass ein bestimmtes Schreiben zu einem bestimmten Zeitpunkt bei einem bestimmten Empfänger zugegangen ist.
Für lautere Absender mit dubiosen Empfängern ist das von Nachteil, für lautere Empfänger dubioser Schreiben aber gut. Man kann es halt nicht jedem recht machen.
DE-Mail will besser sein als die Post, denn

• die Zustellung der Mail ins Postfach des Empfängers wird dokumentiert
• das Öffnen der Mail durch den Empfänger wird dokumentiert
• dabei wird über einen Hashcode der Inhalt der Mail dokumentiert
• die Kommunikation wird verschlüsselt
• die Identität aller Teilnehmer ist gerichtsfest überprüft
• der Zugang ist nach heutigem Stand der Sicherheitstechnik nur durch Besitz z.B. eines Tokens und Kenntnis z.B. eines Passwortes möglich

Das klingt erstmal gut. Doch positive Aspekte wir die verschlüsselte Kommunikation sind weniger als Feigenblätter, denn verschlüsselt ist eben nur die Kommunikation zwischen dem Webbrowser des Teilnehmers und dem Server seines DE-Mail-Providers. Die Mails werden wieder unverschlüsselt gespeichert – und sind damit nicht sicherer als bei einem beliebigen FreeMail-Provider mit HTTPS.
Gerade die unverschlüsselte Speicherung meiner Mails bei einem zertifizierten und quasistaatlichen Provider mit dem hoheitlichen Status eines “Beliehenen” macht mich unsicher, ob ich das will.
Im letzten Jahr lasen die Geheimdienste 37 Millonen Mails, nachdem sie diese anhand von Schlagworten aus dem gesamten Mailverkehr von sicher einigen Milliarden Mails herausgepickt hatten.
Wie schnell man auch in Deutschland durch den Gebrauch “falscher” Worte in den Focus von Ermittlungen geraten kann, zeigt der hinreichend bekannte Fall von Andrej Holm, der durch den Gebrauch des Wortes “Gentrifizierung” als Mitglied der Militanten Gruppe “erkannt” wurde – völliger Blödsinn, wie den Ermittlern auch hätte klar sein müssen.
Will ich meine persönlichen, intimen, privaten Mails vor diesem Kontext wirklich unverschlüsselt einer quasistaatlichen Providerinfrastruktur anvertrauen und den interessierten Diensten auf dem Silbertablett servieren lassen?
Dazu das Problem mit den “Zustellbestätigungen”. Ich habe bei DE-Mail augenscheinlich keine Chance, ein Schreiben abzulehnen. Das Schreiben des Abmahnanwaltes, weil ich in hier im Blog “Jehova” geschrieben habe, ist mit Einlieferung in mein DE-Mail-Postfach genaus in meinem Herrschaftsbereich angekommen, wie die dubiose Mahnung wegen einer Bestellung, die ich nie getätigt habe.
Bislang konnte ich derartige Schreiben, die als normale Briefe eingingen, erstmal ignorieren – beziehungsweise nicht darauf reagieren und schonmal googlen, was für Erlebnisse andere Menschen mit derartigen Schreiben hatten. Phantasierechnungen mit Mahnungen darauf gab und gibt es auch in der Kohlenstoffwelt immer wieder und am besten wartet man nach dem ersten Schreiben, ob noch was nachkommt. Die meisten derartigen Betrüger schießen mit sehr vielen Schreiben in den Busch und treffen immer einen kleinen Prozentsatz von Menschen, die tatsächlich zahlen. Alle andern werden nicht weiter belästigt.
Bei DE-Mail muss ich mich mit derartigen Schreiben befassen, denn ihr Zugang ist nachgewiesen, was ganz neue Betätigungsfelder für Betrüger schafft.
Denn die Mail gilt erstmal auch als zugegangen, wenn ich drei Wochen auf den Malediven bin und nicht online gehe, oder wenn mein PC kaputt ist oder wenn ich nach einem Unfall im Krankenhaus liege.
Auch in diesen Zeiträumen gehen Schreiben in meinem DE-Mail-Postfach ein und gelangen in meinen Machtbereich, weshalb man typischerweise nach Ablauf eines Werktages davon ausgehen kann, dass ich sie zur Kenntnis hätte nehmen müssen. Wie bei einem Einschreiben, das ich angenommen habe. Bloß ist das Annehmen eines Einschreibens eine positive Handlung meinerseits, das Empfangen im DE-Mail-Postfach nicht. Das empfängt auch “rechtsgültig” Schreiben an mich, wenn ich schon tot bin.
Sicherlich gibt es solche Fälle auch mit Post auf Altholz. Aber der Unterschied zwischen einem Einschreiben, das ich nicht abholen kann und deshalb zurück an den Absender geht, und einem Einschreiben, das ich nicht ablehnen kann und dessen Fristen erstmal zu Laufen beginnen, liegt auf der Hand.

Einwurfeinschreiben oder vom Gerichtsvollzieher in meiner Abwesenheit zugestellte Dokumente kann mir die nette Nachbarin ans Krankenbett bringen oder durch meine Verwandten bearbeiten lassen – um auf mein DE-Mail-Postfach zuzugreifen müsste ich ihr den Besitz eines Gegenstandes (z.B. eines Tokens) und die Kenntnis meines Passwortes zugestehen.
Damit kann sie nicht nur meine Post abholen, sondern auch in meinem Namen rechtsverbindliche DE-Mails abschicken – die Verantwortung für alles, was mit Besitz des Tokens und Kenntnis des Passwortes geschieht, trage ich als Postfachinhaber!

Da geht DE-Mail meiner Meinung nach weit an Lebenssachverhalten vorbei, die bei jedem von uns jederzeit eintreten können.

• Warum hat ein Versandhaus, bei dem ich seit Jahren Kunde bin, eine Bonitätsanfrage wegen “Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung” gestellt, wo sie auch bei der fraglichen Bestellung den Betrag in einer Summe per Bankeinzug erhielten?
• Warum wird meine Bonität wegen “Kreditaktivität letztes Jahr” abgewertet?
• Warum wird meine Bonität wegen “allgemeiner Daten” abgewertet?

Ich fragte bei der Schufa nach und recherchierte selber.

Dass das Versandhaus zur Anfrage formell berechtigt war, weil sie tatasächlich das Geld erst nach Ablauf von drei Wochen abbuchen, ist ein Winkelzug, über den ich noch mit dem Versandhaus reden werde. Laut Schufa ist auch dieses “Vorstrecken” oder “Stunden” der Zahlung technisch gesehen sowas wie eine “Ratenzahlung”. Ich sehe dahinter einen Trick, auch Kunden ohne Kreditzahlungen bei der Schufa überprüfen lassen zu können.
Wie man nach Klick auf das Vorschaubild sehen kann, wird das Scoring – bei mir 96,5% – aus Daten in 6 Kategorien errechnet. Die Kategorien “Kreditnutzung” und “Anschriftendaten” sind in meinem Fall nicht verfügbar (“n/v”). Die Bewertungen aus “Bisherige Zahlungsstörungen” und “Länge Kredithistorie” sind mit “++” Bestbewertungen.
Woher kommen jedoch die Abwertungen in den Kategorien “Kreditaktivität letztes Jahr” und “Allgemeine Daten”? Mein Scoring ist dort mit “-” unterdurchschnittlich.
Die Schufa selber erläutert die Kategorien wie folgt:

Kreditaktivität letztes Jahr
Ob und in welchem Umfang Sie in den letzten 12 Monaten Kreditgeschäfte angefragt und tatsächlich abgeschlossen haben, kann in dieser Datenart berücksichtigt werden.

Lustigerweise hatte ich laut Schufa-Auskunft im letzten Jahr keinerlei Kreditaktivitäten, es sind für 2011 überhaupt keine Einträge vorhanden, als hätte ich eine Reise zum Mars unternommen. Führt es zu einer Abwertung auf “-”, dass man keinen Kredit aufgenommen hat?
Tatsächlich hatte ich anlässlich eines Autokaufs kurzfristige Kredite (meinen Dispo) genutzt, um die Kündigungsfristen einer Geldanlage zu überbrücken. Ich habe ein geregeltes Einkommen, daher hatte meine Hausbank keinen Grund, das der Schufa zu melden.
Und ebenfalls tatsächlich führt das Fehlen von Daten über die Kreditabwicklung nach den Erkenntnissen der Schufa dazu, dass man eher ein Risikokunde ist – eine Deterministik, die ihre eigene statistische Grundlage ausmerzt und daher aus der Feder von Monty Python stammen muss:
“Sie bekommen keinen Kredit von uns, weil Sie noch nie einen Kredit ordentlich abbezahlt haben.”
“Aber ich hatte noch nie einen Kredit!”
“Eben.”
Die Schufa kann aber noch absurder:

Allgemeine Daten
Unter „Allgemeine Daten” fallen die restlichen bei der SCHUFA gespeicherten Informationen, wie z.B. Angaben zur Person selbst. Diese können insbesondere im Zusammenhang mit den anderen Datenarten relevant sein (z.B. das Verhältnis von Angaben über bisherige Zahlungsstörungen in Abhängigkeit vom Lebensalter).

Laut Schufa-Auskunft hatte ich bislang keine Zahlungsstörungen, es kann sich also nur noch um demoskopische Daten handeln, die gespeichert sind: Geburtsdatum, Geburtsort, sowas halt.
Und siehe: Andere Kunden ohne Kredithistorie mit “++” hatten mit solchen Schufa-Auskünften, die von potenziellen Vertragspartnern eingeholt wurden, wenig Spaß. Der Twitterer @fadenaffe hat sehr erleuchtend in seinem Blog berichtet, dass er wegen seiner Adresse keinen Mobilfunk-Laufzeitvertrag bekommt.
Das ganze nennt man Geoscoring und ist ungefähr genauso blödsinnig und diskriminierend, wie die im Film Gattaca beschriebene Gen-Analyse.
Beim Scoring handelt es sich um Prognosen, und wie Mark Twain (oder Winston Churchill oder Kurt Tucholsky) mal gesagt hat: “Prognosen sind äußerst schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.”
Keinen Kredit zu bekommen, weil man 1988 in einem Dorf in Mecklenburg geboren wurde, was statistisch gesehen die Ausfallwahrscheinlichkeit der Zahlungen erhöht, ist eine Diskriminierung und kann Leben ruinieren.
Schauen wir mal in die Firmenliste, an die selbstauskunft.net die Auskunftsschreiben schickt – es sind alleine fünf Mieterauskunfteien enthalten:

• DeMDa Deutsche Mieter Datenbank KG
• Deutsches Mietnomaden Melderegister
• IGSK Group UG (Vermieterschutzgemeinschaft)
• VSK Vermieterschutzkartei Deutschland-GmbH & Co. KG
• Zentrale VermieterSchutz Datenbank GmbH

Noch sammeln diese lediglich konkrete Daten über Menschen, die z.B. als Mietnomaden erst nicht zahlen und dann die Wohnung ruiniert hinterlassen – aber Konkurrenz belebt das Geschäft und auf Basis der gemeldeten Fälle können statistische Eckwerte ermittelt werden, auf denen ein Scoring für potenzielle Mieter basiert. Die Mieterauskunftei, die auch bei noch unbekannten Mietbewerbern ein Scoring durchführen kann, hätte einen immensen wirtschaftlichen Vorteil.
“Sie bekommen die Wohnung nicht, weil bei alleinstehenden Frauen der Jahrgänge 1973 bis 1976 die Wahrscheinlichkeit oft wechselnder Herrenbesuche mit Beschädigungen im Treppenhaus überdurchschnittlich hoch ist.”
Viele Wirtschaftszweige schreien bei längerfristigen Verträgen nach Sicherheit, sie wollen Kunden, die sich als faule Eier entpuppen, gar nicht erst haben. Das war schon in den 1980ern so und der Wunsch ist nicht schwächer geworden – eher im Gegenteil.
Auch viele Arbeitgeber hätten sicher gerne ein Bewerberscoring: “Nein, Müller können wir nicht einstellen, er hat bei seinem familiären Hintergrund eine Wahrscheinlichkeit von 75%, dass er in einer Gewerkschaft aktiv ist.”
Sicher darf ein Bewerber nicht gefragt werden, ob er in einer Gewerkschaft ist. Sicher darf eine Bewerberin nicht gefragt werden, ob sie ein Kind haben möchte. Aber über allgemeine statistische Daten das individuelle Risiko auf “wird schnell schwanger” oder “gründet einen Betriebsrat” zu ermitteln – noch wäre das legal.
Glücklicherweise hat außerhalb der Finanzbranche kaum jemand diesen Faible für Zahlen und Risikoanalysen, genauso, wie das Wissen um das menschliche Erbgut noch keine Deterministik à la Gattaca ermöglicht.

Heute jedenfalls.

• Wirbel um
  Wenn um irgendetwas Wirbel ist, dann gibt es einen möglichen Konflikt, aber die vermeintlichen Konfliktparteien sind noch nicht darüber informiert. Wirbel schon vor der Regierungsbildung heisst nur, dass ein frisch gewähltes Parlament um die besten Plätze im Plenarsaal rangelt, diesen Kindergarten haben wir in Deutschland genauso wie in allen Demokratien.
  Auch Saisonkräfte sorgen für Wirbel, wenn man noch nicht ausdiskutiert hat, was daran so schlimm sein soll, dass Amazon sich exakt so verhält wie alle anderen Unternehmen. Manchmal wirbelt es gar schon vor dem Skandal: Geplanter “Schultrojaner” sorgt für Wirbel. Da war noch gar nicht klar, was denn der Skandal sein soll: Dass die Software der Schulbuchverlage ein Lizenzmanagement nutzt, wie viele andere Software auch, oder dass man sie mit viel Mühe “Trojaner” bezeichnen kann, obwohl sie ungefähr gar keine Trojanermerkmale hat??
• erhöhter Druck
  Der Druck erhöht sich immer dann, wenn nichts neues an Fakten vorhanden ist, man aber das Thema mit einer Schlagzeile besetzen will. Heute erhöht eine Lobbyaffaire den Druck auf Wulff, genau wie Bonusmeilen, Leihgarderobe, Mailboxnachrichten, die SPD selbstverständlich, aber inzwischen auch die CDU und das alles seit Mitte Dezember mehrmals täglich.
  Dabei heisst das erstmal nichts, denn Wulff ist bis heute nicht ob des ganzen Drucks geplatzt. Etwas plastischer wird die Nichtaussage der Schlagzeile bei Polizei: Druck auf Raser wächst – denn: “NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Polizei angewiesen, die Geschwindigkeitsüberwachung zu verstärken.” Die betreffende Polizei berichtet, sie habe zwei Radarfahrzeuge und 14 Lasermessgeräte. Ach was, denkt man da. Und jetzt? Dass diese nicht im Lager eingemottet sind sondern sich im Einsatz befinden unterstelle ich mal. Also raus mit der Sprache: Sonderschichten? Kürzere Zigarettenpausen während der Kontrollen?
  “Jägers Wunsch wird von der Polizei im Kreis Mettmann umgesetzt”, sagt der zuständige Polizeibeamte. “Ja, aber wie?!?” fleht mein innerer Faktenaggregator, kein Wort über irgendeine Erhöhung der Kontrolldichte. Am Ende erinnert die Meldung maximal an die Existenz von Geschwindigkeitskontrollen an sich.
  Ich möchte wetten, dass die Aufforderung des Innenministers über den Ticker lief und zwei Jouernalisten lokalen Bezug der Meldung herstellen wollten. Also ran ans Telefon. Schade, hat nicht geklappt, aber nach den zeitraubenden Telefonaten mit Polizei und Kreisverwaltung muss man doch irgendwas schreiben, oder?
• So machen Sie es richtig
  Mit der richtigen Headline kann man unwichtige längst bekannte hilfreiche Aussage zu irgendeinem Thema, seien es berufliche Telefonate oder männliche Flirtsignale, die verblüffend den weiblichen Flirtsignalen gleichen, zum Ratgeber machen. Hauptsache man nutzt den kanonischen Absolutheitsanspruch eines Herrn Knigge, dass es genau so geht und nicht anders, und wenn man in drei Monate was anderes schreibt, haben sich Wissenschaft oder Sitten eben geändert. Leider gilt das nicht nur in typischen Wartezimmerzeitungen, sondern inzwischen auch im SPIEGEL und beim Heise-Verlag.
• ….sind im Kommen
  Irgendwo sieht ein Journalist etwas relativ Neues zum zweiten Mal und denkt sich: Da ist doch was im Kommen. Meistens muss der Journalist nichtmal das Büro dazu verlassen, denn er sieht etwas das zweite Mal in Pressemeldungen irgendwelcher Konzerne oder Verbände. Wo er es letzte Woche das erste Mal sah. Egal, ob heimliche Rentnerautos oder ein Fahrzeugdesigner ausruft Liebling, ich habe den HUMMER geschrumpft, ob Netz-Apotheken oder Kleinwindkraftanlagen – wir haben nichts zu sagen, aber plappern Pressestellen einen Trend nach.

Die Boulevardisierung der Medien schreitet also voran (wieder eine Phrase), durch den erhöhten Druck ist Wirbel im Kommen. Was sicher nicht nur am bösen Internet liegt, durch das mündige LeserInnen alles genauso schnell erfahren wie die Redakteure.
Nein – vielmehr sparen Verlage seit den 1990ern an festangestelltem Personal, von den Honoraren der Freien Mitarbeiter kann kaum einer leben, was auf die Qualität der Beiträge schlägt. Mit einem praktischen Phrasenbaukasten kann man auch ohne große Rechercheergebnisse einen guten Aufmacher reissen.
Wie auch immer – in Redaktionen scheint das (echte) Phrasenschwein aus der Mode geraten, das Sparschwein, in das jeder Redakteur für jede tumbe Phrase einen Euro einwerfen muss. Alleine der Wulff-Skandal mit seinen zahllosen Unterskandälchen hätte in manchen Redaktionen phrasenschweinfinanzierte Weihnachtsfeiern im Stil der ERGO-Versicherungen ermöglicht.

Einen hab ich noch:
Eine ganz besondere Sammlung von Phrasenschweinfutter hat die taz im Angebot. Allein – es ist alles nur geklaut, bei der Konkurrenz: Die Dauerausstellung Neues vom Scheideweg mit aktuellen Berichten über den Wirbel an der wohl überlaufendsten Straßenkreuzung der Welt.

Die Kulturschaffenden hatten zwar damals wie heute formal die Urheberrechte, in der Praxis aber sorgten Marktmacht der großen Verwerter und der Winner-take-all-Charakter der Kulturindustrie dafür, dass die große Mehrheit wenig bis gar nichts an ihren Urheberrechten verdiente. Brotlose Kunst kommt nicht von ungefähr. Nur wenige Glückliche konnten von ihrer Kunst leben und eine winzige prominente Minderheit hatte die Verhandlungsmacht für ein wirklich gutes Einkommen.

Das hat sich teilweise geändert. Über das Internet kann jeder in Windeseile Texte, Fotos und Musik verbreiten, er benötigt lediglich einen PC mit Internetzugang. Wer sich das Layout eines Buches selber zutraut oder ein paar Euro in die Hand nimmt, kann für unter 1000€ über Book-on-Demand-Dienste selber Texte in Holzform publizieren.
Das gleiche gilt für Mashups, also die Nutzung von Werken anderer Urheber, um daraus oder mit ihrer Hilfe eigene Werke zu schaffen. Im Film kennt man das als “Zitat” und der Film “Tote tragen keine Karos” mit Steve Martin besteht aus etlichen Schnipseln alter Humphrey-Bogard-Filme.
Die heutigen Mashups zu machen ist nichts Neues, es ist etwas, das in der Kunst gang und Gäbe ist. Jedoch kämpfen die Verlage dagegen an, dass die von ihnen “gekauften” Lieder unter Videos gelegt oder neu gemixt werden. Sie kämpfen gegen winzigste Schnipsel aus ihren Filmen, die remixed wurden.
Und das ist oft gerade nicht im Sinne der Künster.
Kunst lebt von der Reflexion. 1990 wollte der Musikverlag A&M Records gegen den auf Platte veröffentlichten Remix des Songs Tom’s Diner von Suzanne Vega vorgehen. Suzanne Vega selber setzte sich dafür ein, dass dieser Remix veröffentlicht wurde, es gab sogar kurz darauf einen Remix-Wettbewerb um den Song.
In den frühen 1970ern trat im Danny’s Pan in Hamburg ein junger Künstler namens Mike Krüger auf. Er parodierte live vor Publikum Songs aus den Charts, die man damals noch Hitparade nannte, und machte aus “Mendocino” einen Song namens “Hamburg Olsdorf”, “Angie” wurde zu “Gehn Sie!”. Damals wurde er berühmt. Heute würde er seine Parodien bei Youtube hochladen und über Kurz oder Lang verklagt.
Sicherlich sind Tauschbörsen, in denen “Raubkopien” verbreitet werden, illegal und inakzeptabel. Die Abmahnindustrie, die sich seit den 1990ern etabliert hat, ist aber keinen Deut akzeptabler und verursacht bei einzelnen Menschen, die in ihre Mühlen geraten, mehr Schaden, als die einzelnen Raubkopien anzurichten vermögen.

Ganz daneben ist es aber, wenn die Verlage die kreative Auseinandersetzung mit anderen Werken zu unterbinden. Dazu halte ich einzig die Urheber, die Künstler selber, für befugt.

Der zuständige Staatsanwalt Svein Holden gab an, dass Breivik nach Meinung der Psychiater komplett von “bizarren und größenwahnsinnigen (“grandiosen”) Zwangsvorstellungen” beherrscht sei. “Danach kann er nach eigener Auffassung entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss”, berichtete Holden weiter aus dem 243 Seiten umfassenden Gutachten.
Holden sagte, die Rechtspsychiater hätten ihn als jemanden geschildert, “der sich für den perfektesten Ritter seit dem Zweiten Weltkrieg hält”. Breivik habe in den 13 Gesprächen von insgesamt 36 Stunden Dauer auch vermittelt, dass er sich für einen “zukünftigen Regenten” halte. Er habe außerdem menschliche “Zuchtprojekte mit Norwegern in Reservaten” angekündigt.

Nicht “während der Tat litt”, sondern chronisch, jetzt auch noch.
Die Symptome der paranoiden Schizophrenie sind im ICD-10 definiert:

F20.0 Paranoide Schizophrenie
Die paranoide Schizophrenie ist durch beständige, häufig paranoide Wahnvorstellungen gekennzeichnet, meist begleitet von akustischen Halluzinationen und Wahrnehmungsstörungen. Störungen der Stimmung, des Antriebs und der Sprache, katatone Symptome fehlen entweder oder sind wenig auffallend.

Zu den spezifischen Symptomen kommen die allgemeinen Symptome der Schizophrenie hinzu:

F20.- Schizophrenie
Die schizophrenen Störungen sind im allgemeinen durch grundlegende und charakteristische Störungen von Denken und Wahrnehmung sowie inadäquate oder verflachte Affekte gekennzeichnet. Die Bewusstseinsklarheit und intellektuellen Fähigkeiten sind in der Regel nicht beeinträchtigt, obwohl sich im Laufe der Zeit gewisse kognitive Defizite entwickeln können. Die wichtigsten psychopathologischen Phänomene sind Gedankenlautwerden, Gedankeneingebung oder Gedankenentzug, Gedankenausbreitung, Wahnwahrnehmung, Kontrollwahn, Beeinflussungswahn oder das Gefühl des Gemachten, Stimmen, die in der dritten Person den Patienten kommentieren oder über ihn sprechen, Denkstörungen und Negativsymptome.

Generell haben schizophrene Menschen also ein verändertes Gefühlsleben, das sind die inadäquaten oder verflachten Affekte. Freude, Trauer und insbesodnere die Empathie mit anderen Lebewesen sind abgeschwächt oder unpassend. Ich will das nicht als Erklärung für Breiviks Kaltblütigkeit während der Tat heranziehen, obwohl es sich aufdrängt.
Weitere “Standardsymptome” sowohl der allgemeinen als auch der paranoiden Schizophrenie sind verschiedene Ausprägungen von Wahnvorstellungen sowie die deutlich davon abzugrenzenden Haluzinationen.
Haluzinationen sind Wahrnehmungen von Dingen, die nicht der Realität entsprechen, also das Hören von objektiv nicht vorhandenen Stimmen, visuelle Erscheinungen und so weiter. Im weitesten Sinne verwandt sind die erwähnten Gedankeneingebungen, also das Gefühl, dass man von außen gesteuert wird, oder der entgegengesetzte Gedankenentzug.
Wahnvorstellungen sind Überzeugungen von Sachverhalten, die objektiv nicht stimmen. Die Überzeugung, dass Michael Jackson eine Außerirdischer war ist ebenso eine Wahnvorstellung wie die Überzeugung, dass ein Geheimbund von Illuminaten, Pastamonstern oder kleinen, behaarten Lebewesen mit spitzen Ohren, Reisszähnen und langen Schwänzen die Welt beherrscht und uns alle unterjocht. Genauso ist es eine Wahnvorstellung, wenn man glaubt, Superman zu sein und fliegen zu können – und Breiviks Selbstbild erfüllt die Voraussetzungen für die Diagnose einer Wahnvorstellung.
Erforderlich als Ausschlusskriterium für die Diagnos eder paranoiden Schizophrenie ist weder die Haluzination noch die Wahnvorstellung.
Nun widersprechen die Ärzte der psychiatrischen Klinik, in der Breivik untergebracht ist, dem Gutachten.

Die aufsehenerregenden Bewertungen von Breiviks Zustand stammen von drei Psychologen und einem Psychiater, die in Ila die Häftlinge betreuen. Seitdem Breivik am 26. Juli dort eintraf, haben sie ihn mehr als 80 Mal untersucht, die ersten sieben Wochen lang sogar täglich, berichtet die Zeitung Aftenposten. Der Untersuchungshäftling sei bei guter Gesundheit, er wirke nicht depressiv, nichts deute auf eine Psychose hin, notierten die Fachleute ein ums andere Mal ins Journal. Es bestehe weder Selbstmordgefahr noch Bedarf für irgendeine Art von Behandlung.
Quelle: Schizophrener Streit

Auch an anderer Stelle wird vergleichbares berichtet:

Er höre keine Stimmen, habe keine anderen Halluzinationen, halte Blickkontakt und seine Zelle in Ordnung, er sei psychisch stabil, meist normaler, manchmal guter Stimmung und aufmerksam, die Suizidgefahr sei niedrig

Was ist davon zu halten?
Suizidgefahr hat sehr wenig mit Schizophrenie zu tun. Suizid im Rahmen der Wahnvorstellungen hängt davon ab, was für Wahnvorstellungen vorliegen. Wäre er der Überzeugung, ein Märtyrer zu sein, würde das fehlen suizidaler Tendenzen bemerkenswert sein, aber als zukünftiger Regent gibt der Wahn das nicht her. Schizophrenie und die erwähnte Depression sind diagnostisch eben zwei Paar Schuhe.
Auch sind die intellektuellen Fähigkeiten eines schizophrenen Menschen ausdrücklich nicht beeinträchtigt und verwahrlosen muss er auch nicht, nur, weil er schizophren ist.
Breiviks Manifest zeigt eher einen sehr gründlich und präzise planenden Menschen.
Persönlich sehe ich in den Zweifeln am Gutachten weniger wissenschaftlich fundierte Zweifel als vielmehr “Wünsche” einzelner Menschen. Die verständlich sind:

Familienangehörige von Breiviks Opfern wollten aber nicht einfach dessen Abschiebung in die Psychiatrie akzeptieren. Sie haben ein zweites Gutachten verlangt, der Staatsanwalt Holden lehnt dies aber ab, da auch die Kommission keine Einsprüche erhaben habe. Auch Breivik selbst und sein Verteidiger wollen kein weiteres Gutachten, auch wenn sie das vorliegende kritisieren. Breivik selbst sieht sich nicht als psychisch krank.
Telepolis

Das Großartige daran für Breivik: Durch die Enweisung in die Psychiatrie und die Zweifel ander Diagnose kann er seine Legende aufrecht erhalten. Zumindest für seine eigenen Augen.
Bleibt zu hoffen, dass er dadurch keine Anhänger findet.

Das Kopieren von Noten
ist gesetzlich verboten

“Wieso das?” fragte ich mich. Schließlich darf ich Artikel aus Fachzeitungen und Passagen aus Fachbüchern kopieren, die Bücherei zahlt wie jeder Inhaber eines Kopierers Gebühren für Gerät und Verbrauchsmaterial an die Verwertungsgesellschaften und die schütten es an die Urheber der kopierten Seiten aus. Bei klassischer Musik kam dazu, dass das Urheberrecht an ihr in den meisten Fällen schon 70 Jahre nach dem Tod der Komponisten verfallen war.
Doch im §53 Absatz 4 des Urhebergesetzes steht:

(4) Die Vervielfältigung
a) graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b) eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,
ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig [...]

Es gibt ein vielzitiertes Urteil des Bundesgerichtshofs. Es hat den “Spitznamen” Notenstichbilder und wird auf unterschiedlichste Weise interpretiert. Um es zu verstehen, muss man sich mit dem Notensatz im Druck befassen.
Um 1450 herum hatte Johannes Gutenberg den Buchdruck mit beweglichen Lettern und die Druckerpresse erfunden. Er schuf dadurch eine Möglichkeit, Schriftwerke relativ preiswert und schnell zu reproduzieren. Heute ist der Buchdruck so fortgeschritten und alltäglich, dass die Arbeiten des Schriftsetzers in den Hintergrund rücken. Nicht zuletzt, weil bei Buchstaben und festgelegten Schriftarten nicht allzu viele Variationsmöglichkeiten bestehen.
Anders ist das bei Musiknoten. Diese waren auch nach der Erfindung von fotomechanischem Offsetdruck bei komplexen Werken stets von einem Notenstecher per Hand gezeichnet. Alle Verfahren zum Druck von Noten mit beweglichen Lettern waren nur für einfache Notationen geeignet. Bis zur Verfügbarkeit von Computersoftware, mit der letztlich jeder Musiker seine Noten selber druckreif setzen und auf dem Laserdrucker ausdrücken kann, waren Notenblätter immer das Wert von speziell ausgebildeten Notenstechern.
Die zitierte Vorschrift aus dem Urhebergesetz dient dem Schutz der Notenstecher, man darf ihre Notenblätter nicht einfach kopieren, sondern musste die Noten abschreiben. Das gilt auch, wenn der Komponist bereits hunderte von Jahren tot ist.
Die erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes definiert als Ausnahme, dass durchaus kopiert werden darf, wenn es sich um ein gemeinfreies Werk (dessen Urheber z.B. länger als 70 Jahre tot ist) ohne Veränderung handelt.
Zu St. Martin 2011 stellte die GEMA überraschend fest, dass die beim Martingszug gesungenen Lieder zwar inzwischen gemeinfrei sind, aber ihre Texte und Notationen z.T. vereinfacht in Liederbüchern wiedergegeben wurden. Also, ganz klar: Kindergärten und Kirchengemeinden, die diese Lieder einfach so kopierten und den Kindern in die Hand drückten, mussten zumindest Lizenzgebühren zahlen.
Schneller, als sich die beiden Konfliktparteien “Kultusminister” und “GEMA” auf einen Termin für Verhandlungen einigen konnten, gründeten sich die Musikpiraten.
Sie sammelten gemeinfreie Versionen der Lieder und setzten sie per Computer, stellten sie dann unter eine Lizenz, die das Kopieren erlaubte und verteilten die Notenhefte. Das ist keine neue Idee, denn es gibt schon länger die Initiative Free Sheet Music, die diese im Zeitalter von Desktop Publishing und Computersatzprogrammen für Noten, die die gesetzten Stücke direkt danach auf MIDI-Keyboards abspielen können, vorgestrige Reglementierung des Notenkopierens durch gemeinfreie Notenblätter gemeinfreier Musik aushebeln will.
Dabei wäre es doch ganz einfach.
Ich hab die ersten Notensatzprogramme für den Hausgebrauch Anfang der 1990er Jahre benutzt. Spätestens mit dem Vordringen dieser Technik auf den PC ist der Schutz des vom Notenstecher gesetzten Blattes gegen Fotokopie hinfällig.
Also seit gut und gerne 20 Jahren.
Ein Blatt Notenpapier, vom Komponisten selber per Computer gesetzt, hat die Produktionskette vom Komponisten zum Notenstecher, der mit der Hand Druckvorlagen herstellt, ersetzt. Sie muss nicht mehr geschützt werden. Seit 20 Jahren.

Und es ist nicht hinzunehmen, dass Musikverlage z.B. durch das Umsetzen der neuen Rechtschreibung in Martinsliedern gemeinfreie Werke verändern und dadurch einen Schutz vor zitierenden Fotokopien etc. von Ausschnitten erhalten, den der Urheber eines Romans oder Lyrikbandes selbst zu Lebzeiten nicht genießt.

• Das Gesetz war schon immer verfassungswidrig und wird umgehend aufgehoben und damit alle Grundsteuerbescheide und Einheitswertbescheide ungültig,
• Das Verfassungsgericht mahnt eine Neuregelung binnen einer Frist an und erklärt das Gesetz nach Ablauf der Frist für aufgehoben.

Nun sind die Grundsteuerbescheide der Gemeinden, auf deren Basis man Geld zahlen muss, genauso, wie die Einheitswertbescheide der Finanzämter nach Ablauf eines Monats unanfechtbar, auch, wenn die Rechtsgrundlage später als verfassungswidrig erkannt wird. Aber möglicherweise kann man in Variante 1 davon profitieren, dass man ein Verwaltungsverfahren in Gang setzt, das eine neue Festsetzung des Einheitswertes als Ziel hat und wegen des schwebenden Verfahrens vor dem Bundesverfgassungsgericht bis zur Entscheidung ausgesetzt wird. Wird die Regelung ohne Übergangsfrist gekippt hätte man den Gemeinden möglicherweise die Rechtsgrundlage zwischen Antrag und unter dem Hintern weggezogen.
Und das auch rückwirkend, da man den Einheitswert auch für das laufende Jahr neu feststellen lassen kann.
Das steht hier etwas verwirrend und hier dann korrigiert. Recht unscharf ist auch die Ausführung hier.
Was an den Aussagen wichtig ist:

Je nachdem, was das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall als Übergangsregelung bestimmt, kann das eine Steuerersparnis für Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer bedeuten.

und

Es ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt den Antrag zurückweist. Dann muss auch noch gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt werden.

Was ich machen werde?
Nichts. Meine Grundsteuer ist nicht so hoch, dass ich für die bestenfalls 50%ige Chance, dass ich je nach Übergangsregelung einen Gewinn mache, den Aufwand, erst eine Neuberechnung zu fordern und dann gegen die Ablehnung Widerspruch einzulegen, nicht einsehe. Aber das muss jeder anhand seines Sparwillens und seines Grundsteuerbescheides selber ermitteln.