Kommt die Internet-Sperre?

taz, 12.8.2008: „…Das Kontrollsystem, das ‚Reporter ohne Grenzen’ in China aufdeckte, ist mehrstufig und erinnert nicht nur ausländische Beobachter an eine Orwellsche Bürokratie. Demnach sind allein drei Regierungs- und Parteibehörden federführend beteiligt: Das ‚Büro der Internet-Propaganda-Verwaltung’, das ‚Büro für Information und öffentliche Meinung’ sowie das ‚Internet-Büro’. In Peking, wo die wichtigsten kommerzielle Website-Betreiber des Landes sitzen, wurde zusätzlich eine örtliche Behörde aufgebaut, die sich ‚Pekinger Verwaltungsbüro für Internet-Informationen’ nennt…“

taz, 15.4.2009: „…In den Kinderporno-Sperrverträgen verpflichtet sich das BKA, täglich eine aktualisierte Liste mit kinderpornografischen Webseiten zu erstellen. Die Internet-Provider, unter anderem T-Online und Arcor, wollen sich verpflichten, den Zugang zu diesen Angeboten zu blockieren…“

Bundesministerin von der Leyen in Pressekonferenz: „…Millionenindustrie…“

CCC, 18.4.2009: „…Das Thema ist natürlich sehr heikel und wir sind uns alle einig, dass Kindesmissbrauch und seine Darstellung bekämpft werden müssen. Aber wer etwas vom Internet versteht, erkennt leicht, dass hier nur ein Strohmann aufgebaut wird und es vor allem darum geht, Akzeptanz für Zensur zu schaffen…“

FAZ, 5.5.2009: „…Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren…“

taz, 6.5.2009: „…leicht zu umgehende DNS-Sperren…“

Bundesministerin von der Leyen an Spreeblick.de, 14.5.2009: „…..derzeit….“

Bundesministerin von der Leyen im Radiointerview „…können höchstens 20%, und darunter sind schwer pädokriminelle….“

taz, 9.6.2009: „…Peking verordnet Computerfirmen die Installation einer Zensursoftware um gegen pornographische Inhalte vorzugehen. Dahinter stecken aber politische Motive…“

Bundesministerin von der Leyen in Podiumsdiskussion: „…Milliardenindustrie…“

Bundestagsdebatte, 3.12.2009, Bundesminister zu Guttenberg: „…in den Zeiten der Krise die berechtigten Interessen der Musikindustrie als boomende Exportbranche zu schützen…“

6 Monate Pause.

FAZ, 12.6.2010 „…wurde Karl-Ferdinand Müller zum Direktor des Internet-Büros beim Bundeskriminalamt berufen. Zu den Aufgaben der neu eingerichteten Abteilung gehört auch die Aktualisierung der Liste mit kinderpornographischen Websites…“

Bundesminister zu Guttenberg, 19.7.2010: „…müssen zum Schutz der inländischen Plattenlabel und Verlagshäuser Websites mit Medien, die der Creative Commons Lizenz unterliegen, gesperrt werden…“

Bundesministerin von der Leyen, 14.9.2010: „…Schutz unserer Kinder vor Medien mit verstörenden Inhalten umzusetzen … vom Internet-Büro des BKA eine tagesaktuelle Liste erstellen…“

Bundesinnenminister Schäuble, 3.9.2010: „…den öffentlichen Frieden störende sogenannte BLOGs in Zeiten der terroristischen Gefahr als Keimzelle der Gewalt und Kontaktbörse für Terrorcamps…“

Bundesminister zu Guttenberg, 1.10.2010 „…Schutz der inländischen Arbeitsplätze in der Musikindustrie…“

Bundesministerin von der Leyen, 1.11.2010: „…derzeit…“

12 Monate Pause

BILD, 15.11.2011: „…das Internet-Büro ins Innenministerium geholt… Karl-Ferdinand Müller (47) kennt seinen neuen Chef bereits aus dem BND-Untersuchungsausschuss…“

Bundeskanzlerin Merkel, 1.12.2011: „…und niemand sollte hier über Zensur reden, es steht jedem offen, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Lediglich der ungehinderte, zufällige Zugang zu verstörenden Inhalten wird verhindert, um die Akzeptanz des Internet bei der Bevölkerung…“

Bundestagsdebatte, 15.1.2012: „…Zwischenruf aus der Fraktion der ‚Piraten’: [Zugang blockiert]…“

Pressemeldung der DPolG, 3.3.2012: „…nach französischem Vorbild alle Störer aus dem Internet zu entfernen!“

Pressemeldung des Innenministeriums, 4.6.2018: „…nach Einführung von IP V8 die lebenslang gültige IP-Adresse als  Ordnungsmerkmal für Sozialversicherung und Finanzverwaltung zu benutzen. Befürchtungen, die IP-Adresse würde zur Einrichtung von personenbezogenen Netzsperren verwendet, entbehren jeglicher Grundlage…“

Bundeskanzlerin Frau von der Leyen: „…derzeit…“

Tagesschau, 2.1.2022: „Zu den mit dem Jahreswechsel in Kraft getretenen Gesetzen gehört auch das Gesetz zur Speicherung bestimmter personenbezogener Daten der Netznutzung, dessen Wortlaut zur Vermeidung verstörender Diskussionen nicht veröffentlicht wurde. Dies ist nach dem ebenfalls zum Jahreswechsel eingeführten Artikel 106f des Grundgesetzes möglich, wenn ein Gesetz keine Verhaltensvorschriften oder Strafen für Bürgerinnen und Bürger enthält, sondern sich ausschließlich mit staatlichem Handeln befasst.“

Süddeutsche Zeitung, 1.7.2030: „…blickte Karl-Ferdinand Müller anlässlich seiner Pensionierung auf die Entwicklung seiner Behörde vom Internet-Büro zum Verwaltungsbüro für Internet-Informationen (VfII) ohne Bindung an ein Ministerium zurück…“

FAZ, 2.7.2030: „…hob Bundespräsidentin von der Leyen Müllers Einsatz zur Nutzung der lebenslang gültigen IP-Adresse als Schlüssel für Netzsperren hervor. ‚Besonders die über das VfII direkt und unbürokratisch umzusetzende Sperre der individuellen Sprach- und Videokommunikation hat nicht nur das Problem der obszönen Anrufe nachhaltig gelöst’…“

taz, 2.7.2030: „[Zugang blockiert]“

(frei nach Kurt Tucholksy, „Was wäre, wenn…“)



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