Das Internet ist heil, die Politik ist kaputt.

Ich lese Fefe ja eigentlich nur wegen der Salatrezepte. Aber in Sachen PRISM und Tempora hat er mir aus der Seele gesprochen.
Nach dem Abi war ich Zeitsoldat und habe drei Jahre lang die NVA abgehört. Die NVA – die älteren werden sich erinnern – war die Armee der DDR.
Dieses Abhören war eine Tätigkeit des Militärischen Nachrichtendienstes, also eines uniformierten Cousins von Verfassungsschutz, BND und MAD. Um dort tätig zu sein brauchte ich eine Sicherheitseinstufung, die der MAD (Miltärischer Abschirmdienst) vornahm.
Tatsächlich war es so, dass Verwandte oder enge Freunde in der damaligen DDR ein Ausschlußgrund für die Sicherheitsstufe waren, genauso reichte in einem mir bekanten Fall zur Ablehung, dass die Eltern jeden Sommer zum Plattensee fuhren. Hatten wir die Sicherheitsstufe, war es uns dann verboten, auf dem Landweg nach Berlin zu reisen, weil die Transitstrecken vom Kommando Grenztruppen der DDR überwacht wurden.
Anekdoten von Angehörigen, die bei einer Fahrt über die Transitstrecken an der Grenze gezielt nach einem von uns ausgefragt wurden, waren zwar nicht an der Tagesordnung, kamen aber vor. Verwandte oder Freunde in der “Ostzone” hätten uns jederzeit erpressbar gemacht.
Wir waren uns im Klaren darüber, dass das Ministerium für Staatssicherheit über jeden von uns ungefähr alles wusste, höchstwahrscheinlich sogar, welche Schuhgröße die Stiefel hatten, die uns in der Kleiderkammer ausgehändigt wurden.
Geheimdienste sind in unserer Welt ein fester Bestandteil des Staates. Und genauso, wie die StaSi Unterlagen aus vertraulichen Aktenschränken der Bundeswehr natürlich nur erlangen konnte, indem sie Gesetze brach, können auch westliche Geheimdienste im Ausland nur agieren, indem sie Gesetze brechen.
Deshalb ist ihre Arbeit schmutzig und Politiker wollen offiziell nichts mit ihnen zu tun haben, obschon sie ihre Erkenntnisse zum Überleben brauchen.
Da auch der Staat aus Erfahrungen lernt, sind die heutigen Geheimdienste zumindest offiziell nicht mehr ganz so geheim, wie früher. Parlamentarische Kontrolle soll sicherstellen, dass nicht die Regierung Oppositionspolitiker bespitzeln lässt, um sich beim nächsten Wahlkampf Vorteile zu verschaffen und auch sonst Menschenrechte nicht allzu sehr gebeutelt werden.
Doch da die Geheimdienste immernoch geheim sind, müssen die Kontrolleuere vertrauen, dass die Berichte, auf deren Basis sie kontrollieren, auch die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit sind. Wie es damit in der Realität aussieht wissen wir alle, seit der BND 1994 den episch in die Hose gegangenen internationalen Plutoniumhandel zu inszenieren versuchte.
Für den Umgang mit diesen “Diensten” gibt es also nur eine einzuge Faustregel: Man ist entweder Mitarbeiter oder potenzielles Ziel.
Wie naiv deutsche Politiker in diesem Zusammenhant sind, kann man am Ablauf der PRISM-Enthüllungen erkennen.
Im ersten Akt offenbart Edward Snowden, dass die NSA viel abhört.
Angela Merkel ist butterweich, Innenminister Friedrich murmelt, dass die Sauerland-Zelle durch Hinweise der NSA aufgeflogen sei. So schlimm könne das als nicht sein, wenn wir sicher vor Terroristen sein wollen.
[Update]
Warum sie so butterweich reagieren? Das ist historisch begründbar. Markus Kompa hat das in telepolis ausgeführt. Seit bis 1945 wird Deutschland von den Siegermächten überwacht, auch von den drei Westlichen, und die jeweiligen Regierungen wissen davon:

Die drei westlichen Siegermächte wollten den Deutschen auf ihrem Territorium weder zubilligen, erneut eine Gefahr für den Frieden zu werden, noch sollten sie dem Einfluss des Kommunismus aus dem Osten anheimfallen. Ab 1945 hatten sich die Westmächte als damalige Militärregierung sogar gesetzlich ausgebeten, Post und Telekommunikation zu überwachen und insbesondere Propaganda etwa aus dem Osten herauszufiltern. Hieran änderte 1949 auch das Inkrafttreten des Grundgesetzes nichts, obwohl dieses in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte, eine Zensur fände nicht statt. Das Abhören von Kommunikation wurde mit der “Sicherheit der Besatzungsmächte” begründet, obwohl nach dem damaligen Artikel 10 GG in das Fernmelde- und Briefgeheimnis nur aufgrund eines Gesetzes hätte eingegriffen werden dürfen, das es so aber nicht gab.
Die alliierten Dienste befassten mit dem Abhören aus naheliegenden Gründen überwiegend deutsches Personal und drängten Adenauer, die Bundesrepublik möge sie auch organisatorisch entlasten. Auch die Bundesregierung war alles andere als glücklich darüber, dass die Westmächte nach Belieben abhörten, darunter auch hochrangige Diplomaten, Politiker und Geistliche.

[/Update]
Snowden zieht nun an dem kleinen zappelnden Reptilienschwanz und statt einer Eidechse oder maximal eines Warans kommt langsam ein Drachen zum Vorschein.
Inzwischen ist soweit klar, dass die kontinuierliche Kontrolle des Datenverkehrs wahrscheinlich bei einem der Carrier stattfindet. Da werden alle IP-Pakete ausgeleitet.
Was dann weiter passiert und wie die NSA auf die meist per SSL verschlüsselten Inhalte zugreifen kann, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar.
Die Blauäugigkeit, mit der Politiker an das Thema gehen, wird um so unglaublicher, je mehr Details ans Licht kommen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte heute in der Bundespressekonferenz nicht sagen, ob der DE-CIX “kritische Infrastruktur” ist und besonderen Schutz genießt.
Quelle: golem.de

Der DE-CIX, also der größte Knoten im Internet wo hunderte von Providernetzen zusammentreffen und sich austauschen, ist von strategischer Bedeutung, wenn man abhören will. Das sagt auch der Geschäftsführer des DE-CIX Harald Summa:

Summa schloss aber nicht aus, dass der US-Geheimdienst NSA Frankfurt als lohnendes Ziel betrachte: “500 bis 600 Netze sind hier vertreten, 35 Rechenzentren. Irgendwo hier wird vermutlich auch die NSA zugreifen, denn die Attraktivität für den Dienst liegt auf der Hand.”

Die NSA wird, da Summa den Zugriff direkt in der DE-CIX ausgeschlossen hat, außerhalb an den Leitungen horchen. Tatsächlich hat die NSA in Griesheim, keine 40km von Frankfurt entfernt, eine Zentrale mit fünf Radomen, in denen sich sicherlich keine Radaranlagen befinden, sondern eher Satellitenantennen. Ihr Zweck: Daten – sehr viele Daten! – per Satellit nach Crypto City zu leiten.
Naja, das ist ja alles von unseren Freunden USA gegen den Terror, hörte man bei unseren Politikern noch raus. Und unsere Dienste arbeiten ja auch mit diesen Diensten zusammen. Auch, wenn der Eindruck entsteht, dass der BND beim Informations-Festmahl, das die NSA ausrichtet, nur am Katzentisch hockt und gelegentlich einen Brocken hingeworfen bekommt.
Am 1.7. wurde dann enthüllt, dass nicht nur jeden Monat eine halbe Milliarde Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert würden, sondern auch vermutlich alle Gebäude der EU in Brüssel verwanzt wurden.
Ups.
Was für Terroristen werden eigentlich im Europaparlament und der EU-Verwaltung vermutet?
Erstmal: Eine halbe Milliarde Komunikationsvorgänge klingt zwar nach viel, ist es aber nicht.
In Deutschland leben 2008 rund 49 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 65. Machen wir 50 Millionen draus, damit es rund wird. Wenn monatlich 500 Millionen Kommunikationsvorgänge protokolliert wurden, dann sind das 10 pro Person in erwebsfähigem Alter und Monat.
Mein Abhörkontingent für den Juli 2013 hatte ich am 1. Juli um 9 Uhr schon überschritten.
Und es wurden auf Netzwerklayer 1 nur die Kommunikationsvorgänge protokolliert, nicht die Inhalte. Die sind nämlich meistens verschlüsselt. Wie weitere enthüllte Folien inzwischen zeigen, hat die NSA selber auch keinen Zugriff auf die Server von Google, Apple, Yahoo & Co. Anscheinend werden auf Netzwerkebene Kommunikationsvorgänge erkannt und, wenn bestimmte Muster auftreten, über das FBI Zugang zu den Postfächern und Accounts erlangt. Das FBI hat als Strafermittler hier die Möglichkeit, geradezu unbürokratisch online zuzugreifen und liefert die gewünschten Daten in einer Zeit zwischen wenigen Minuten und einigen Stunden. Es wird also nicht, was als absolutes Horrorszenario ausgemalt wurde, flächendeckend mitgelesen, wer wem was schreibt, was dann zu den absurdesten Verdächtigungen führen kann, sondern nur gezielt in Einzelfällen.
Was da in den Gebäuden in Brüssel passiert ist jedoch eine flächendeckende Kontrolle der Inhalte.
Auf einmal sind die dieselben Politiker not amused, die gestern noch Sicherheit und Freiheit gegeneinander aufwiegen wollten. Und merken, dass es für Nachrichtendienste überall auf der Welt nur zwei Arten von Menschen gibt: Mitarbeiter und Aufklärungsziele. Und dass die NSA sich zwar auch um den Kampf gegen den Terrorismus kümmert, aber in erster Linie ein Nachrichtendienst ist, der wissen will, was hinter den Kulissen der Politik abläuft.
Wir dürfen uns nun fragen: Ist Merkel pikiert, weil herauskommt, dass die Regierungen seit dem 2. Weltkrieg einen ziemlichen Batzen an Souveränität bewusst abgegeben haben – oder, was ich vermute, weil herauskommt, wie naiv und blauäugig man dem großen Freund vertraut hat? Und das drei Jahre nach Cablegate, wo WikiLeaks vorführte, was die US-Administration so von unseren Politikern hält?


Das alles war sogar den meisten bewusst.
Daher kann ich Johnny Haeussler mit gutem Gewissen widersprechen: Das Internet ist nicht kaputt. Ganz im Gegenteil!
Fefe schreibt, dass wir doch gerade wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten wie ECHELON und Carnivore überlegt haben, wie man Kommunikation im Netz verschlüsseln kann.

Aber dass wir überhaupt eine Infrastruktur haben, in der die Dienste sich gezwungen sehen, bei Google und Microsoft die entschlüsselten Daten abzugreifen, weil wir internetweit Verschlüsselung ausgerollt haben, das ist ein großer Sieg. Klar ist das alles immer noch nicht befriedigend. Schöner wäre es, wenn das Internet eine Blümchenwiese wäre. Aber wir haben es geschafft, dass man, wenn man will, gänzlich ohne Software-Hintertüren arbeiten kann. Wie weit man dabei gehen will, hängt natürlich von jedem einzelnen ab. Aber zur Not kann man heutzutage auch sein BIOS als Open Source haben.
Quelle: Fefes Blog

Update: Sascha Lobo im SPIEGEL zum gleichen Thema: Natürlich haben wir es alle gewusst.

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